Jusos aus Südhessen campen und diskutieren in Fürth

6. Oktober 2015

Die politische Sommerpause verkürzt haben die Jusos aus den Landkreisen Bergstraße und Odenwald sowie aus Darmstadt mit ihrem alljährlichen Sommercamp. Gemeinsam trafen sich insgesamt 25 Jungsozialisten am vergangenen Wochenende auf dem Jugendzeltplatz in Fürth-Altlechtern, um gemeinsam zu campen, zu grillen und in lockerer Atmosphäre politisch zu diskutieren.

In zwei Workshopgruppen bearbeiteten die jungen SPD-Mitglieder die vorrangigen Themen der aktuellen politischen Diskussionen in Bund, Land und Kommunen. Auf der einen Seite stand eine dezidierte Auseinandersetzung mit dem vom SPD-Bundesvorstand herausgegebenen Impulspapier „Starke Ideen für Deutschland 2025“ im Mittelpunkt. Dieses Papier soll die Grundlage für das kommende Wahlprogramm der SPD liefern. „Die Jusos lehnen gerade die starke Betonung des Patriotismus und des Sicherheitsaspektes in diesem Papier ab. Für uns bedeutet Sozialdemokratie im Sinne des Grundwertes der sozialen Gerechtigkeit eine gerechte Politik gerade für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen zu betreiben. Eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen zugunsten einer Stabilisierung der Renten und Ausbau des Sozialstaates stehen für uns im Vordergrund des Programms der SPD“, waren sich die Teilnehmer aus dem gesamten südhessischen Raum schnell einig. Ebenso seien statt einer Diskussion über Patriotismus in Deutschland der Abbau von Vorurteilen und die Pflege einer Willkommenskultur gegenüber Fremden vorrangige Aufgabe einer weltoffenen SPD.
In der zweiten Gruppen wurde für die interessierten Jungsozialisten ein Faktencheck zum Thema Asylrecht durchgeführt. Damit soll insbesondere plumpen Parolen rechtsextremer Parteien im Wahlkampf entgegen wirken zu können. „800.000 Asylbewerber kommen in diesem Jahr nach neuesten Schätzungen nach Deutschland. Sie haben ein Recht auf eine Unterkunft und erhalten in der Folgeunterkunft ein Taschengeld von 350 Euro pro Kopf. Damit muss der Asylbewerber leben. Von anstrengungslosem Wohlstand kann keine Rede sein. Noch dazu sind die Asylbewerber, die viel Geld für ihre Flucht aufgewendet haben, zumeist gut ausgebildet. Das heißt einmal mehr: Wir brauchen schnellen Spracherwerb auch schon vor der Anerkennung, schnelleren Zugang zu Praktika und Anstellungen und schnellere Asylverfahren, damit wir das zu uns kommende Potential für die Gemeinschaft nutzen“, fassten die Jusos zusammen. Auch mit den nun angekündigten drei zusätzlichen Milliarden für die Kommunen für Flüchtlinge durch den Bund dürfe das Ende der Unterstützung für den Bund nicht erreicht sein: „Die Kosten der Kommunen für Flüchtlingsunterbringung müssen vollständig vom Bund übernommen werden.“

Auch kritisierten die Jusos im Sinne eines humanitären Umgangs mit Flüchtlingen die weitere Anerkennung von Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer: „Wenn in Mazedonien Flüchtlinge an der Grenze aufgehalten werden, zeigt das, dass Menschen dort eben nicht sicher sind. Hier muss politischer Druck aufgebaut werden: Europas Nationalstaaten müssen gleichermaßen Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen: Durch Aufnahme und ungehinderte Weiterreise“, schließen die Jusos.