Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) zeigt sich verwundert über die Beschwerden der Stadt Darmstadt, keine Bundesmittel aus dem kommunalen Investitionsfonds zu erhalten. „Wenn die Stadt mit der Verteilung unzufrieden ist, muss sie sich direkt an die schwarz-grüne Landesregierung wenden. Die Bundesmittel werden allein von den Ländern nach einem festgelegtem Schlüssel verteilt“, stellt Zypries klar. Eine am Donnerstag im Darmstädter Echo erschienene Meldung erwecke den Eindruck, dass der Bund die Stadt nicht ausreichend unterstütze und lediglich das Land Unterstützung liefere.
„Wenn die Stadt die Verteilungskriterien erfüllt, unterstütze ich den Oberbürgermeister gerne dabei, von der schwarz-grünen Landesregierung Mittel aus dem Investitionsfonds des Bundes zu erhalten“, so Zypries weiter.