„Für mehr Demokratie im Betrieb“. Mit diesem Slogan hat Arbeits- und Sozialminister – Hubertus Heil, SPD – den Gesetzentwurf ins Kabinett gebracht. Umfragen und Studien zeigen deutlich: Dort wo Mitbestimmung in den Betrieben gelebt wird, wo es Betriebsräte gibt, sind bessere Arbeitsbedingungen existent.
Andreas Trägler – Vorsitzender der AfA in den SPD Unterbezirken Darmstadt & Darmstadt Dieburg – begrüßt den Vorstoß von Hubertus Heil. Trägler hierzu: „Nur 36 % der Arbeitnehmer*innen im Osten und nur 41 % der Arbeitnehmer*innen im Westen werden von einem Betriebsrat vertreten. Die Durchsetzung ist und war schon immer ein Kampf, der noch heute von den Initiatoren einer Betriebsratswahl viel zu häufig mit dem Job bezahlt wird. Es ist deshalb umso wichtiger, dass die Initiatoren einer BR-Wahl, aber auch Betriebsräte selbst einen besseren Schutz durch den Gesetzgeber erfahren“.
Auch Horst Raupp – DGB Gewerkschaftssekretär und Mitglied im AfA Unterbezirksvorstand – freut sich über die Initiative. „Die Betriebsräte stehen für mehr Demokratie im Betrieb! Gerade in Zeiten der Pandemie hat sich der Wert der Interessensvertretungen noch einmal herausgestellt, im Übrigen auch für die Arbeitgeber. Denn die Betriebsräte kennen „ihren Laden“ und wissen um die besonderen Herausforderungen“ so Raupp.
Sebastian Cramer – Vorsitzender der SPD Betriebsgruppe Merck – freut sich vor allem über die erweiterten Mitbestimmungsrechte in den Themen Weiterbildung, Digitalisierung und beim Einsatz künstlicher Intelligenz. Cramer hierzu: „Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt um die Mitbestimmung noch weiter auszubauen und die Expertise der Betriebsräte auch in die dringendsten Fragen unserer Zeit mit einzubinden.“
Dennoch – hier sind sich die drei Genossen einig – ist der große Wurf ausgeblieben. „Die grundlegende Modernisierung und die Ausweitung der Mitbestimmung in für die Zukunft so wichtigen Themen wie Umwelt- und Naturschutz, sowie auch die erweiterte – von der SPD und der AfA geforderten – Mitbestimmung in wirtschaftlichen Fragestellungen – in einer sich immer weiter und schneller globalisierenden und vernetzteren Welt von enormer Bedeutung – sind leider mit dem derzeitigen Koalitionspartner nicht möglich gewesen.“ so Cramer.
Andreas Trägler blickt optimistisch in die Zukunft: „Wir kämpfen weiter und hoffen sehr, dass wir mit einer neuen, arbeitnehmerfreundlichen Mehrheit im deutschen Bundestag – nach der Wahl am 26.09.2021, mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz – in der kommenden Legislaturperiode dann endlich die dringenden Fragen unserer Zeit in Sachen „betriebliche Mitbestimmung“ angehen können.“