DARMSTADT. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich das Klinikum Darmstadt im öffentlichen Eigentum befindet. Das ist heutzutage nicht selbstverständlich“, betonen die ver.di-Vertrauensleute des Klinikums und die Darmstädter SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Allerdings muss festgestellt werden, dass die Belastungsgrenze der Beschäftigten im Klinikum längst bei weitem überschritten ist. Gearbeitet wird mit zu wenig und zunehmend abgehetzten Personal. Das hat Auswirkungen auf auch die Patientinnen und Patienten. Die Schmerzgrenze ist längst erreicht“. Die ver.di-Vertrauensleute sowie die sozialdemokratische Arbeitnehmerorganisation fordern einen wirksamen Entlastungs- und Gesundheitsschutz-Tarifvertrag für die Klinik-Beschäftigten und eine verbindliche personelle Mindestausstattung der Kliniken per Gesetz: „Wer für die Gesundheit anderer arbeitet, darf davon nicht selbst krank werden“, so die gemeinsame Feststellung.
Armin Löw, Gewerkschaftssekretär von ver.di Südhessen, machte deutlich, dass die politischen Entscheidungsträger in Bund, Land und Stadt in der Verantwortung stehen, die permanente Arbeitsüberlastung der Beschäftigten in den Kliniken endlich zu stoppen und für eine bessere Finanz- und Personalausstattung der Kliniken einzutreten. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben: „Es besteht ebenso erheblicher wie dringender politischer Handlungsbedarf. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die Beschäftigten die politisch gewollte Unterfinanzierung des Gesundheitswesens ausbaden müssen und immer mehr ausgepresst werden. Damit muss endlich Schluss sein“.
DGB-Regionssekretär Horst Raupp unterstrich: „Kliniken sind keine Fabriken und Patienten keine Werkstücke“. Der von den Neoliberalen geforderte sogenannte „schlanke Staat“ bedeute abgemagerte Bildung, ein chronisch unterfinanziertes Gesundheitswesen und eine Polizei, die seit Jahren auf Verschleiß gefahren werde. Mit der Kampagne „Handlungsfähiger Staat“ wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dafür Druck machen, dass Unternehmergewinne, Spitzeneinkommen, große Vermögen und hohe Erbschaften endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligt werden: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“.
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmerorganisation in Darmstadt, Andreas Trägler, betonte: „Die SPD-Arbeitnehmer/innen stehen voll und ganz hinter den gewerkschaftlichen Forderungen. Wir sind solidarisch mit den Klinik-Beschäftigten und unterstützen die Forderung nach wirksamer Entlastung und besserem Gesundheitsschutz“.