„Der Plan zur Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel verbessert vor allem den Schilderdschungel, aber nicht die Parksituation“, kritisiert die SPD-Stadtverordnete Yasemin Aslan die Pläne der grün-schwarzen Koalition. Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels sollen eine Gebühr von 120 € bezahlen, ohne bei der Bewirtschaftung nach § 46 StVO (Parkraumbewirtschaftung komplett mit Ausnahmeregelungen für Bewohner) eine Parkplatzgarantie zu haben.
„Das halten wir für die politisch falsche Entscheidung, weil die Bewohnerinnen und Bewohner immer noch mit Fremdparkern um ihren Parkplatz kämpfen müssen. Die Koalition scheint den Konsens verlassen zu haben, dass das Viertel in erster Linie ein Wohnviertel ist, in dem die Bewohnerinnen und Bewohner eine Parkplatzgarantie brauchen“, sagt Yasemin Aslan. „Und auch die Fremdparker werden weiterhin ihre Kreise drehen auf der Suche nach einem Parkplatz, das Viertel wird so von Parksuchverkehr nicht entlastet. Wir möchten da eine höhere Verkehrsberuhigung haben.“
Laut Verkehrszählungen der Voruntersuchung beträgt der Anteil an fremden Parkplatzsuchenden bis zu 75%. „Nur die Bewohnerzone mit Parkplatzgarantie kann eine Verkehrsberuhigung leisten, weil die Menschen von außerhalb bestimmte Straßen und Straßenabschnitte nicht mehr anfahren. Eine Komplettbewirtschaftung, wie sie geplant ist, kann das nicht und deswegen halten wir sie für die falsche politische Entscheidung.“ Die SPD wird der Vorlage nicht zustimmen.
Darüber hinaus vermisst die SPD weitere Ergebnisse der Voruntersuchung, die sie in die Debatte einbringen wird. „Neben Aussagen zum Parksuchverkehr vermissen wir Aussagen zur Parkplatzregelung für Geschäftsbesitzer – sollen diese etwa jeden Tag Parkscheine ziehen? – sowie zur Zukunft des kleinen Woogs/Woogsplatzes im Wohnviertel zwischen Mühlstraße und Stadtbibliothek .“
„Der Plan der grün-schwarzen Stadtregierung löst die Parksituation vor Ort nicht und enthält viele offene Fragen“, sagt Yasemin Aslan abschließend.