Hessen-Derby: SPD will Antworten
Auch über eine Woche nach dem Hessen-Derby ist das juristisch und politisch fragwürdige Verhalten des Ordnungsdezernenten Rafael Reißer (CDU) und des Magistrats nicht aufgeklärt. Wie angekündigt hat die SPD eine Dringliche Große Anfrage eingebracht, die in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 12. Mai 2016, der parlamentarischen Aufarbeitung dienen soll. In 39 Fragen möchte die SPD Antworten darüber bekommen, wann wer was entschieden hat und auf welcher Rechtsgrundlage der Magistrat sein Handeln stützte. Außerdem hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
„Eigentlich sind bis heute alle Fragen offen. Daher müssen wir nun Informationen und Stellungnahmen anfordern, um die hintergründlichen Entscheidungsprozesse rekonstruieren zu können“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Die schlechte juristische Qualität der Allgemeinverfügung und die antiliberale Entscheidung, ein Gerichtsurteil zu ignorieren, sind noch immer nicht nachzuvollziehen. Daher fordern wir nun offiziell Antworten: Hat der Ordnungsdezernent juristischen Rat verweigert oder gar ignoriert? Warum bricht er im vollen Bewusstsein geltendes Recht? Und warum hat der Oberbürgermeister nicht eingegriffen? Diese Fragen müssen Herr Reißer und der Magistrat plausibel beantworten.“
Das geäußerte Argument, man hätte angesichts möglicher Gewaltexzesse reagieren müssen, lässt die SPD nicht gelten, da es den Blick auf juristisch einwandfreie Alternativen versperrt. „Die öffentliche Ordnung lässt sich nur mit dem Rechtsstaat herstellen und nicht gegen ihn“, sagt Huß. „Herr Reißer spricht von 350 polizeibekannten Gewalttätern auf Frankfurter Seite. Diese hätten mit 350 Einzelverfügungen problemlos mit einem Aufenthaltsverbot belegt werden können. Ein allgemeines Aufenthaltsverbot ist dagegen in einem freiheitlich verfassten Staat kaum durchzusetzen und das ist gut so.“