SPD weiterhin gegen zwangsweise Straßenreinigung durch den EAD

Hanno Benz, Oberbürgermeisterkandidat der Darmstädter SPD, der Stadtverordnete Kevin Trah-Bente aus Wixhausen und der Sprecher der SPD in der Heimstättensiedlung, Frank Horneff, wenden sich weiterhin gegen die vom Grün-geführten Magistrat geplante Übernahme der Reinigung aller Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet durch den EAD. „Gerade in diesen krisenbehafteten Zeiten, dürfen Menschen nicht zusätzlich belastet werden“, betont OB-Kandidat Hanno Benz in einer gemeinsamen Mitteilung der Sozialdemokraten.

„Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wird von der Koalition mit Momentaufnahmen begründet. Eine verwertbare Datenlage zur Sauberkeit in den Stadtteilen gibt es nicht. Dennoch ist geplant, die Bürger*innen mit Mehrkosten in Höhe von 7,60€/m zu belasten. Diese Kosten betreffen auch Mieter*innen“, erläutert der Stadtverordnete Kevin Trah-Bente: „Zwar spricht der Magistrat auch von möglichen Gebührensenkungen. Die letzten Entscheidungen ergeben aber ein anderes Bild: Finanzielle Entlastungen finden nicht statt und Gebühren werden wo möglich erhöht.”

Die drei SPD-Politiker halten die Entscheidung weiter für Unsinn. Nicht nur vor dem Hintergrund der immensen Kostensteigerungen bei Energie- und Lebenshaltungskosten und der damit verbundenen Inflation, sondern auch weil ihre Erfahrungen zeigen, dass die Stadtteile bestimmt nicht von den Bewohner*innen vernachlässigt werden. Gerade die Anwohner*innen sind diejenigen, die sich am meisten um die Sauberkeit im Ort sorgen. Seit Jahrzehnten und seit Generationen kehren die Menschen in den Stadtteilen vor ihrer eigenen Haustür und das zumeist zuverlässig und gewissenhaft. „Und es gibt Menschen, die sich diese Art städtischer Zwangsbeglückung schlicht nicht leisten können“, betont Frank Horneff für die Siedler-SPD.

“Für uns ist klar: Wir zwingen niemandem eine Dienstleistung auf, die nicht bestellt wurde. Als Oberbürgermeister werde ich diese Entscheidung erneut zur Debatte stellen und zurücknehmen“, verspricht OB-Kandidat Hanno Benz.