Der Unterbezirksparteitag der SPD Darmstadt stimmt bei nur zwei Enthaltungen für Zusammenarbeit mit CDU, Uffbasse und FDP – SPD sieht Chance auf tragfähige Mehrheiten für viele sozialdemokratische Projekte
Der Parteitag der SPD Darmstadt hat am gestrigen Dienstag das gemeinsame Papier „Bündnis für Darmstadt“ einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen. Damit bekennt sich die SPD offiziell zur Zusammenarbeit mit CDU, Uffbasse und FDP im Darmstädter Stadtparlament.
Das 14 Seiten umfassende Papier listet konkrete Projekte auf, die die Partner in den kommenden Jahren gemeinsam umsetzen wollen. Der Vorsitzende der SPD Darmstadt, Bijan Kaffenberger, betonte in seiner Rede vor den Delegierten, das Bündnis richte sich nicht gegen andere politische Kräfte, sondern lade alle demokratischen Kräfte zur Mitarbeit ein: „Es ist kein Bündnis gegen etwas oder jemanden – es ist das Bündnis für Darmstadt.“
Schwerpunkte des Bündnispapiers
Zu den zentralen Vorhaben zählen für die SPD unter anderem:
- die Modernisierung der Stadtverwaltung durch Digitalisierung und den gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz, verbunden mit verbindlichen Servicezielen und einem übergreifenden Projekt-Controlling,
- der gezielte Ausbau der Unterstützung beim Übergang von Kita, Schule, Ausbildung und Beruf, unter anderem durch eine gestärkte Jugendberufsagentur,
- die Weiterentwicklung von Schulsozialarbeit und Gemeindepflege zur Unterstützung von Familien und älteren Menschen,
- der gemeinsam mit den Nachbarkommunen und dem Landkreis vorangetriebene Ausbau des Straßenbahnnetzes, etwa in Richtung Weiterstadt, Riedstadt, Roßdorf und Groß-Zimmern,
- eine Stadtentwicklung, die Wachstum und Lebensqualität in den Quartieren miteinander in Einklang bringt.
Mit Blick auf den anstehenden Schulentwicklungsplan bekennt sich das Bündnis zu einer weiteren Integrierten Gesamtschule (IGS) sowie zusätzlichen gymnasialen Zügen. Zudem soll die Schulbausanierung weiter priorisiert und beschleunigt werden; für kleinere Reparaturen an Schulgebäuden und IT-Infrastruktur ist eine eigene schnelle Eingreifeinheit vorgesehen.
Das Papier enthält zudem ein klares Bekenntnis zum Weg der Klimaneutralität sowie zur besseren Vorbereitung der Stadt auf die Folgen des Klimawandels. Geplant sind unter anderem die Entsiegelung und Begrünung von Flächen sowie zusätzlicher Hitzeschutz an besonders belasteten Plätzen, Spielplätzen und Schulhöfen. Dazu würden aktuell in der Stadtverordnetenversammlung bereits Kompromisse mit demokratischen Kräften außerhalb des Bündnisses gesucht.
Als weiteres aktuelles Beispiel für die Handlungsfähigkeit des Bündnisses nannte Kaffenberger das Moratorium zum Besucherzentrum an der Mathildenhöhe und die strukturelle Neuordnung der Verwaltung des Welterbes.
Dazu stellte Kaffenberger abschließend fest: „Für die künftige Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung gilt das Motto: Kompromisse suchen, wo möglich – eigene Wege gehen, wo nötig. Genau das werden wir gemeinsam mit dem Bündnis ab jetzt tun“.