SPD-Arheilgen: Pläne von Grün-Schwarz für ALDI-2 im Arheilger Ortskern weiterhin unverändert
Auch wenn es zuletzt stiller um das ALDI-Bauprojekt im Zentrum Arheilgens wurde und man die endgültige Abstimmung im Stadtparlament (Stavo) im Dezember vertagt hatte, sind die Pläne der grün-schwarzen Koalition und von Discounter ALDI unverändert. Vielmehr steht das Projekt im politischen Prozess nur noch einen einzigen Schritt vor der Umsetzung.
Daran ändern auch die vielen beim Magistrat eingegangen Einwendungen aus der Bevölkerung oder das weiterhin negative Gutachten der Verkehrspolizei nichts. Dieses warnt ausdrücklich vor einer Erhöhung des Parkdrucks im Arheilger Zentrum und vor Problemen bei der Anlieferung des Marktes auf der Frankfurter Landstraße, weil hierfür die gesamte Fahrbahnbreite benötigt würde. Außerdem heißt es, auch LKW-Fahrern seien „die Gefahren beim Rückwärtsfahren über den Gehweg mit Fuß- und Radverkehr nicht zuzumuten“. Die Magistratsvorlage zur Umsetzung des ALDI-Projekts aber ist nach wie vor unverändert.
Zum aktuellen Stand rund um das Thema „ALDI im Ortskern“ ein kurzer Rückblick: Im Dezember 2019 stimmte die Stavo mit den Stimmen aller grün-schwarzen Stadtverordneten, des Kooperationspartners Uffbasse sowie des Stv. Bauer von UWIGA für die Änderung des bislang gültigen Bebauungsplans und für den Bau des ALDI im Arheilger Ortskern. Dem Beschluss folgte eine gesetzlich vorgeschriebene Phase („Offenlage“) für Einsprüche gegen das Vorhaben. Dabei wurden aus der Arheilger Bürgerschaft mehrere hundert Einwendungen formuliert, die inzwischen gesammelt vorliegen. Nun muss die Stadtverordnetenversammlung noch einmal endgültig über das Vorhaben abstimmen, bevor es so umgesetzt wird, wie ALDI und Grün-Schwarz es seit Jahren planen. Die SPD hatte bereits 2017 bei Bekanntwerden der Pläne Widerstand geübt und seitdem in allen Phasen der parlamentarischen Entscheidungsfindung konsequent gegen das Projekt gestimmt. Der Arheilger SPD-Stadtverordnete Tim Sackreuther sprach in der Stavo im Dezember 2019 von einer „Planung an Interessen und Bedürfnissen im Stadtteil vorbei“.
Im Laufe des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Mehrheit für ALDI-2 bröckelt. Dem öffentlichen Bekenntnis des Arheilger CDU-Stadtverordneten Wilhelm Kins, der ankündigte gegen das Vorhaben zu stimmen, folgte aber kein Einlenken der beiden Koalitionsparteien. Es gab keine Neubewertung der Pläne sowie keinerlei Ambition zu einer ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung, wie sie die SPD-Arheilgen schon 2017 gefordert hatte. Vielmehr versucht Grün-Schwarz das ALDI-Projekt über die Ziellinie zu retten. Die endgültige Entscheidung im Stadtparlament war von Grünen und CDU eigentlich für die Sitzung im vergangenen Dezember vorgesehen. Nachdem inzwischen auch Uffbasse seine Ablehnung gegen das Vorhaben erklärt hatte und im Ausschuss erstmals dagegen stimmte, hätten Grüne und CDU bei namentlicher Einzelabstimmung in der Stavo vermutlich keine Mehrheit mehr für ALDI-2, womit das Projekt gescheitert wäre.
Aus Gründen des Corona-Infektionsschutzes tagte das Stadtparlament aber zuletzt nicht in voller Besetzung, sondern mit 41 statt der üblichen 71 Stadtverordneten und anteilig verkleinerten Fraktionen. Eine namentliche Einzelabstimmung aller gewählten Stadtverordneten ist so nicht möglich. In einer solchen reduzierten Sitzung könnte Grün-Schwarz die ALDI-Entscheidung daher einfach durchsetzen. Im Stavo-Ältestenrat, wo Ablauf und Tagesordnung der Sitzungen besprochen werden, konnte sich die SPD mit anderen Oppositionsparteien solchen Plänen erfolgreich widersetzen: Das Thema ALDI kam nicht auf die Tagesordnung der reduziert tagenden Dezember-Stavo.
Vor der Kommunalwahl am 14. März tagt das Stadtparlament nur noch einmal am 11. Februar. Die SPD macht deutlich, dass eine Abstimmung über ALDI in reduzierter Sitzung inakzeptabel sei: „Über ein so umstrittenes Vorhaben, für das Grün-Schwarz offensichtlich nicht einmal mehr alle eigenen Leute überzeugen kann, darf nur in voller Sitzungsstärke entschieden werden“, erklärt der Arheilger SPD-Vorsitzende Hanno Benz.
Die endgültige Entscheidung über die Stavo-Besetzung und Tagesordnung der Februarsitzung wird im Ältestenrat am 02. Februar erwartet. Zuletzt wurde eine Verschiebung von Magistratsvorlagen ohne Dringlichkeit angekündigt. Wenn dies für die ALDI-Vorlage zum Tragen kommt, hoffen Grüne und CDU mutmaßlich auf eine neue Mehrheit nach der Wahl. Die SPD will den ALDI im Ortskern weiter verhindern und hat dies auch im Wahlprogramm explizit formuliert. Sollte das ALDI-Thema wieder vertagt werden, entscheidet auch der Ausgang der Kommunalwahl über die Zukunft im Arheilger Ortskern – Die Parteien haben sich dazu längst eindeutig positioniert.