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Kritik an Werbeflyer der Grünen zum geplanten 2. Aldi

23. März 2020

SPD: Klarer Widerspruch zum verkehrspolizeilichen Gutachten

Ein Werbeflyer der Grünen-Fraktion zum umstrittenen zweiten Aldimarkt im Arheilger Ortskern, der vergangene Woche über die Arheilger Post an die Haushalte verteilt wurde, sorgt für Kritik und Unverständnis aufseiten der SPD. Für den SPD-Stadtverordneten Tim Sackreuther wirkt dieser „wie der verzweifelte Versuch, doch noch Zuspruch für ein Projekt zu erhalten, das von Anfang an die örtlichen Gegebenheiten und Bedarfe missachtet“ habe und das „in Arheilgen daher auf breite Ablehnung stößt“.

Allerdings ist Sackreuther nicht nur irritiert von der Werbeaktion mittels Hochglanzflyer, „zu der sich die Grünen wohl durch den lautstarken und andauernden Widerstand in Arheilgen genötigt sahen“. Den Stadtverordneten stört, „dass in dem Werbematerial Aussagen getätigt werden, die in krassem Widerspruch zu Einschätzungen von Behörden, wie z.B. der Verkehrspolizei, stehen“.

Der Magistratsvorlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, die im Dezember durch die Stimmen der Grün-Schwarzen Koalition mit äußerst knapper Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, waren verschiedene Stellungnahmen anhängig – so auch ein verkehrspolizeiliches Gutachten. „Die Darstellungen der Grünen in ihrem Werbeflyer widersprechen in weiten Teilen der Analyse der Verkehrspolizei was die Folgen des Bauprojekts angeht“, stellt Sackreuther fest. Dieses analysiert klar: „Knappe Anzahl an Parkflächen für Kundenverkehr, wodurch sich der Parkdruck im nahen Umkreis erhöhen wird.“ Die Ausführungen der Grünen („die Parksituation ist gut gelöst“) sei „eine Missachtung des Gutachtens und bedenkliche Realitätsverweigerung“. Der Vorsitzende der Arheilger SPD, Hanno Benz, verweist auf die jetzt schon hohe Auslastung der bestehenden Parkflächen im Ortskern – ohne zusätzlichen Aldimarkt: „Das Gutachten hatte uns nicht überrascht.“ Dieses völlig zu übergehen, halte er für „fahrlässig“. „Dass viele Menschen zum Einkauf im Arheilger Zentrum auch das Auto nutzen ist Realität“, so Benz. Ein Verkehrskollaps werde daher blauäugig in Kauf genommen. Von der kompletten Abwicklung des Park- und Anlieferverkehrs über die Frankfurter Landstraße sind auch die Straßenbahn sowie Fußgänger und Radfahrer betroffen. Und auch wenn die Warenanlieferung tatsächlich zumindest außerhalb der Hauptverkehrszeiten stattfände, ist die verkehrspolizeiliche Beurteilung zu Problemen auf der Frankfurter Landstraße nicht nur grundsätzlich, sondern auch sehr ausführlich:

Die Rückwärtsandienung der Laderampe über den Gehweg, der an dieser Stelle auch regelmäßig von Radfahrern genutzt wird, sehen wir kritisch. Der Schleppkurvennachweis zeigt bereits jetzt, dass die Andienungsfahrzeuge, oft Sattelzüge, die gesamte Fahrbahnbreite der Frankfurter Landstraße

benötigen. Die Frankfurter Landstraße ist sowohl von Straßenbahn- als auch von Buslinienverkehr frequentiert. Durch die Andienung des Discounters bzw. die Rangiermanöver der Andienungsfahrzeuge sollte es weder zu Behinderung, noch zu Rückstau auf der Frankfurter Landstraße kommen. Gefährdungen schwächerer Verkehrsteilnehmer müssen vermieden werden.

Dem einzelnen LKW-Fahrer sollten die Gefahren, die sich durch das Rückwärtsfahren über den Gehweg mit Fuß- und Radverkehr ergeben, nicht zugemutet werden.

Für Tim Sackreuther zeigen diese schwerwiegenden Einwände sogar das Grundproblem des gesamten Vorhabens. Der Verkehr sei dabei nur ein Aspekt, an dem sich der Widerspruch zwischen Anspruch und Realität der Grün-Schwarzen Planung aber ganz deutlich zeige: „Die Fläche eignet sich schlicht nicht für einen solchen Markt, wodurch an allen Ecken und Enden Probleme und Widersprüche entstehen.“ Auch für Sackreuther ist die Fläche aktuell „sicher nicht schön anzusehen oder gar optimal genutzt“. „Doch anstatt hier den Ortskern maßvoll weiterzuentwickeln – z.B. mit einer architektonisch angemessenen reinen Wohnbebauung – wobei man Grünflächen oder auch den Getränkemarkt hätte mitdenken können; wird hier ein überdimensioniertes Bauprojekt durchgedrückt, das für die Nahversorgung im Ortskern absolut entbehrlich ist.“

„Mit schön aufgemachten Hochglanzflyern wird man eine falsche Ortskernentwicklung nicht kaschieren und den Arheilgern auch keinen Sand in die Augen streuen können“, so Sackreuther abschließend.