Gemeinsam mit dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck, dem Landtagsabgeordneten Michael Siebel, Vertretern des ehrenamtlichen Magistrats, vielen Stadtverordneten, örtlichen Vereinsvertretern und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern stimmten sich die Arheilger Sozialdemokraten am Sonntag (12.01. auf das neue Jahr 2014 ein. Der örtliche Parteivorsitzende Hanno Benz ehrte gemeinsam mit Kurt Beck den Arheilger Bezirksverwalter, Andreas Schmidt, für seine 25-jährige SPD-Mitgliedschaft.
Viel Beifall erhielt Hanno Benz als er in seiner Begrüßungsrede im voll besetzten Löwensaal an Georg Büchners „Hessischen Landboten“ erinnerte: Statt „Friede den Hütten und Krieg den Palästen“ müsse die Forderung heute „Neuer Wohnraum statt Rathausneubau“ lauten.
Benz machte deutlich, dass die grün-schwarze Koalition in Darmstadt wesentliche Aufgaben nicht richtig angepackt habe. Noch immer könnten die Konversionsflächen nicht als Wohnraum genutzt werden, auch die aktuellste Magistratsvorlage wiederhole lediglich den bereits im Herbst vergangenen Jahres verkündeten Verhandlungsstand. Das Problem des täglichen Berufsverkehrs sei ungelöst, dafür würden Fahrradstraßen geplant, wo sie nicht nötig seien.
Offenlegung des Darmbachs erhöht Abwassergebühren um 11 Prozent
In der Haushaltspolitik schwimme die Rathauskoalition auf der guten Konjunkturwelle, die hohe Einnahmen ermögliche. Wenn gespart würde, dann ginge dies zu Lasten der Bürger und des sozialen Zusammenhalts. Beispielhaft nannte er die Erhöhung der Grundsteuer und die Schließung der Stadtteilbibliotheken. Mit der gewollten Offenlegung des Darmbaches verfolge Grün-Schwarz Klientel-Interessen, wodurch die Abwassergebühren für alle Bürger um 11 Prozent steigen werden.
Kurt Beck dankte in seiner Neujahrsansprache allen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement. Darin schloss er vor allem auch die aktiven Mitglieder der demokratischen Parteien ein. „Demokratie wächst aus der Mitte der Gesellschaft“, so Kurt Beck.
100 Jahre nach dem 1.Weltkrieg: In Europa das soziale Miteinander stärken
Im Jahr der Europawahl erinnerte Beck an den Ausbruch des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren. Frieden in Europa sei keine Selbstverständlichkeit. Deshalb komme es im neuen Jahr darauf an, das soziale Miteinander in Europa zu stärken. Gerade Deutschland stehe in der Verantwortung, sich für eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung in allen Teilen der Europäischen Union (EU) stark zu machen. Nur so könne dauerhaft Frieden und Wohlstand gesichert werden könne.
„Fremdschämen“ sei angesagt, angesichts rechts-konservativer Angstparolen zur erweiterten Freizügigkeit in der EU. Eine Abschottung Deutschlands werde nicht gelingen. Es komme darauf an, neben wirtschaftlichen Stabilitätskriterien auch soziale Mindeststandards für alle Völker zu verwirklichen. „Hören wir auf, mit Vorurteilen gegenüber Minderheiten oder sozial Schwächere politische Vorteile einheimsen zu wollen“, appellierte er im Hinblick auf die Europawahl am 25. Mai des Jahres.
Beck: Arbeit wieder wertschätzen – Mindestlöhne einführen
Im Interesse der Menschen läge es, endlich die lange proklamierten Reformen des Finanz- und Bankwesens anzugehen. „Es darf nicht sein, dass Spekulationsgewinne weiterhin unversteuert privatisiert, Bankencrashs jedoch von der Allgemeinheit finanziert werden müssten.
„Der Wert der Arbeit“, so Beck, bestimme auch die Wertschätzung der Menschen. Deshalb müsse eine weitere Auseinanderentwicklung von Löhnen und einkommen gestoppt werden. Durch die Einführung von Mindestlöhnen könne auch die Tarifautonomie wieder gestärkt werden.
Jazz-Duo und AWO-Projekt für Kinder
Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von dem Jazz Duo mit Anne Hess und Udo Brenner. Für die ausgeschenkten Getränke sammelten die Sozialdemokraten Spenden für ein Projekt der Arheilger Arbeiterwohlfahrt: Die AWO überreicht Kindern aus sozial schwachen Familien an ihrem Geburtstag ein Geschenk.
Mehrere Parteijubilare konnten aus privaten und gesundheitlichen Gründen nicht an der Ehrung teilnehmen: Rosa Johanna Herzog, Günter Pitthan und Klaus Schütz können auf 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft zurückschauen, Cornelia Benz auf 40 Jahre.