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CDU ist falsch informiert: Sozialdemokraten stellen Falschaussagen richtig – Feuerwehr braucht Planungssicherheit

13. März 2012

Die SPD widerspricht der Darstellung der CDU zum Feuergerätehaus in Arheilgen. „Die Planung für die Verlagerung der Freiwilligen Feuerwehr Arheilgen wurde erstellt und liegt vor“, lautete die Antwort von Stadträtin Brigitte Lindscheid in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2011. Bereits mit dem Abschlussbericht der Zukunftswerkstatt Feuerwehr (Magistratsvorlage 2010/0225) gab der Magistrat im Mai 2010 allen Stadtverordneten die Planung für einen Neubau im Norden Arheilgens zur Kenntnis. Im Haushalt des Eigenbetriebs Immobilienmanagement waren allein 2011 weitere 200.000 Euro für die Fortführung der Planungen eingestellt.

„Es ist also eine Falschbehauptung der CDU Arheilgen, dass es keine Vorplanung für den Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Arheilgen gibt“, stellt die für die Feuerwehren zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Kosub, fest. Das Architektenbüro Lengfeld und Wilisch habe in der Zukunftswerkstatt für die Darmstädter Feuerwehren im Januar 2010 die Planungen für den Neubau ausführlich vorgestellt. Der Standort sei unter dem damaligen Dezernenten Dieter Wenzel auch schon mit der Wasserbehörde beim Regierungspräsidium besprochen und von dort abgesegnet worden. Kosub weiter: „Die CDU will von eigenen Fehlern ablenken. Bürgermeister Reißer hat es schlicht vergessen, im Wirtschaftsplan und der mittelfristigen Finanzplanung des Eigenbetriebs Immobilienmanagement Mittel für 2012 und die folgenden Jahre einzustellen. Die SPD hatte dazu einen Antrag zum Haushalt 2012 gestellt, die Mittel nachträglich einzustellen. Dieser wurde mit der mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt.“

Die Stadtverordnete hat nun eine Kleine Anfrage an den Magistrat gestellt, um Klarheit zu erhalten, warum die Neubau-Planung nicht weiter verfolgt worden ist und ob gegebenenfalls im Nachtragshaushalt Mittel bereitgestellt werden können. „Die CDU sollte sich davor hüten bei einer für Arheilgen so wichtigen Frage in kleinliches Parteiengezänk zu verfallen“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz klar. Alle Parteien müssten jetzt an einem Strang ziehen und gemeinsam Sorge dafür tragen, dass so schnell wie möglich gebaut werden könne. Die SPD werde auch weiterhin für eine Bereitstellung der notwendigen Gelder kämpfen.