Die Arheilger Sozialdemokraten ehrten am vergangenen Sonntag im gut besuchten Saal des „Goldenen Löwen“ langjährige Parteimitglieder auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Ehrenurkunden für 50jährige Mitgliedschaft erhielten der ehemalige Oberbürgermeister Peter Benz, die beiden SPD-Stadtverordneten Horst-Adalbert Härter und Walter Schmidt sowie Michael Jeder, Volker Schlindwein und Andreas Weber.
Peter Benz erinnert an Ferdinand Lassalle: „Sagen, was ist!“
In seiner Dankesrede verriet Peter Benz, dass er 1962 sogar die Schule geschwänzt hatte, um bei der Partei vorzusprechen. Wenige Woche später habe er stolz das Parteibuch erhalten. In seinem politischen Handeln sei er stets einem Grundsatz Ferdinand Lassalles, einem Gründungsvater der „alten Tante SPD“ gefolgt: „Das laut zu sagen, was ist!“ Und an seinem Ehrentag folgte Peter Benz, der sich in den letzten Jahren als OB im Ruhestand in der Kommentierung des politischen Alltags betont zurückhielt, nochmals diesem Grundsatz: „Als Sozialdemokraten müssen wir das Ergebnis der letzten Kommunalwahl akzeptieren, Lehren daraus ziehen, noch einmal neu fangen und nicht aufgeben, um für unser Ziel der sozialen Gerechtigkeit zu streiten.“ Völlig unakzeptabel sei aber, das Verhalten der Grünen: „Sie haben seit 1993 mit am Regierungstisch des Magistrats gesessen und tun heute so, als hätten sie mit den Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit nichts zu tun.“
Der SPD Ortsvereinsvorsitzende Hanno Benz machte in seiner Begrüßung deutlich, dass erfolgreiche Kommunalpolitik einen langen Atem brauche. Dies habe der Ausbau der Straßenbahn und die Ansiedlung des neuen großen Lebensmittelmarktes im Ortskern Arheilgens erneut belegt. Die SPD werde diesen langen Atem auch bei der Forderung nach Umsiedlung von Polizei- und Feuerwehr an neuen Standorten in Arheilgen unter Beweis stellen.
Die neuen Mehrheiten in der Stadt seien mittlerweile auch von der Realität der unterfinanzierten Kommunalhaushalte eingeholt worden. „Das Rezept der Gebühren- und Steuererhöhungen treffe die Bürger hart, sei aber völlig unzureichend. Die Einsparbemühungen wurden allein durch eine Erhöhung der Umlage für den Landeswohlfahrtsverband nichtig gemacht.“
Kommunen müssen Aufgaben dauerhaft erfüllen können
Dr. Jürgen Dieter, Direktor des Hessischen Städtetages und Festredner der Veranstaltung, betonte, dass Kommunen mit der derzeitigen Finanzausstattung ihre Gegenwartsaufgaben, geschweige denn die Zukunftsaufgaben, bewältigen können. Er forderte: „Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können.“ Als wesentliche Zukunftsaufgaben nannte Jürgen Dieter beispielsweise die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, speziell in den Krankenhäusern, die Abwendung eines Pflegenotstandes in einer älter werdenden Gesellschaft, den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und die Verwirklichung der Energiewende.
Völlig unzureichend sei der Entschuldungsfonds für Kommunen, den die hessische Landesregierung einrichtet. Gut 100 hessische Kommunen und Landkreise, darunter auch Darmstadt, könnten aus dem Fonds über 30 Jahre jährlich rund 110 Millionen Euro zur Entschuldung einsetzen. Andererseits habe die Landesregierung aber den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich und Steuerzuweisungen 350 Millionen Euro gestrichen.
Doch Geld allein, ist kein Garant für eine tragfähige Kommunalpolitik, verdeutlichte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel. Hinzukommen müssten bürgerschaftliches Engagement, Möglichkeiten der Teilhabe und ein gepflegtes Wertegerüst für das Miteinander der Stadtgesellschaft. Fazit: Geld allein sichert keine Zukunft, aber ohne Moos ist gar nichts los – auch in der Kommunalpolitik.
Das Jazz-Duo sorgte während der Veranstaltung für eine ansprechende musikalische Untermalung. Die Spenden für die gereichten Getränke leitet die Arheilger SPD an die Arbeiterwohlfahrt. Sie sollen zur anstehenden Sanierung des Spiel- und Baumhauses im Bürgerpark beitragen. Das Baumhaus entstand vor Jahren im Rahmen des Projektes „Baron auf den Bäumen“.
Für 40 Jahre SPD-Parteimitgliedschaft wurden geehrt: Maria Arnoldt, Kurt Geider, Brigitte Göbel, Hans Henning, Ludwig Jäger, Peter John, Peter Lindscheid, Meta und Lothar Zurell sowie Heidi und Hans Weitzel. Ihr 25-jähriges Parteijubiläum feiert Henriette Bankoff und Friedrich Puschner.