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Bildung rauf, Mieten runter. In Darmstadt und überall.

Hessen wieder ein soziales Gesicht geben

16. April 2007

SPD Arheilgen startet in den Landtagwahlkampf

Ganz im Zeichen der Landtagwahl im Januar 2008 stand die Jahreshauptversammlung der Arheilger Sozialdemokraten. Ortsvereinsvorsitzender Hanno Benz konnte als Gastredner den Landtagsabgeordneten Michael Siebel begrüßen.

Der Abgeordnete des Darmstädter Nord-Wahlkreis nannte die Hessische Landesregierung eine der unbeliebtesten Regierungen die Hessen je gehabt habe. „Die Aktion „Düstere Zukunft”, die zu einem einzigartigen Kahlschlag auch in Darmstadt geführt hat, die sozial ungerechten Studiengebühren, Skandale und Minister, die an Unbeliebtheit kaum noch zu überbieten sind, prägen das Gesicht dieser Regierung“ , so Siebel. Am 27. Januar des kommenden Jahres gehe es darum, die Regierung Koch abzulösen und Hessen wieder ein soziales Gesicht zu geben. Siebel: „Es ist Zeit für den Wechsel!“ Hessen brauche endlich einen Interessenausgleich, der die wirtschaftliche Stärke des Landes mit sozialer Verantwortung und ökologischer Vernunft zusammenführt.

Hanno Benz hob in seinem Rechenschaftsbericht hervor, dass Darmstadt nach allen unabhängigen Prognosen zu den wirtschaftsstärksten und prosperierendsten Standorten in ganz Deutschland gehört. Um die darin liegenden Zukunftschancen voll nutzen zu können, soll die Stadt in den nächsten Jahren zur kinder- und familienfreundlichsten Kommune im Land werden. „Wir wollen auch darin die Nummer Eins werden und mit günstigem Wohnraum für Familien, noch weiter ausgebauter Kinderbetreuung und attraktiven Schulen bereits vorhandene Standortvorteile untermauern“, erklärte der SPD-Politiker. Dies bedeute auch für Arheilgen zusätzlichen Bedarf an Betreuungseinrichtungen.

In Arheilgen sei man schon auf einem guten Weg: Die Neugestaltung des Ortskerns und der Umbau der Frankfurter Landstraße nehme Fahrt auf, der Neubau an der Stadtteilschule und ein neuer Jugendsportplatz am Mühlchen seien im aktuellen Haushalt abgesichert.
Die aktuelle Diskussion um das städtische Klinikum nahm Hanno Benz zum Anlass, sich eindeutig zu den kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben wie HEAG, HSE und Bauverein zu bekennen. Er lehnte eine Privatisierungswelle unter dem Slogan „Alle muss raus“ ab: „Die SPD will, dass wichtige Entscheidungen über die Infrastruktur in der Region, sei es im Wohnungsbau oder in der Energieversorgung, nicht in Düsseldorf oder München sondern in der Region getroffen werden.“ Dies ist die Grundlage einer kommunalen Zukunftsvorsorge.