Darmstadt – Mit einem klaren Bekenntnis zum Atomausstieg beendete Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Rede beim Neujahrsempfang der Arheilger SPD. Die Atomenergie sei eine Risikotechnologie, deren Anteil von fünf Prozent an der Stromproduktion helfe nicht weiter. „Wir müssen da raus”, sagte Gabriel am Sonntagvormittag im Saal des Goldenen Löwen. Zugleich forderte der Minister einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien, denn beim Klimawandel gehe es um „unsere Kinder”. Die müssten es ausbaden, wenn der Energieverbrauch auf unverändert hohem Niveau bleibe. Schon jetzt entwickelten sich in Spanien und Portugal Wüsten.
Mit viel Beifall bedachten die etwa 300 Besucher Gabriels Rede, in der er überdies forderte, sozialdemokratische Erfolge zu verteidigen und nicht den anderen zu überlassen. Das gute Wachstum, weniger Arbeitslose und eine angesprungene Konjunktur seien auch der SPD zu verdanken. Ein Umdenken forderte Gabriel in der Rentenpolitik. „Wir müssen dazu kommen, dass die Lebensarbeitszeit wieder 45 Jahre beträgt – wie bei unseren Eltern und Großeltern.„
Die SPD indes müsse aufpassen, dass nicht die „Das-Glas-ist-halb-leer”-Mentalität um sich greife. Das Beispiel, dass die SPD auch die Besteuerung der Nacht- und Schichtarbeit verhindert habe, belege, dass das Glas halb voll ist.
Ähnlich hatten zuvor SPD-Fraktionschef Hanno Benz und der Darmstädter Parteivorsitzende und Bürgermeister Wolfgang Glenz die Genossen eingeschworen. Darmstadt stehe gut da, verwies Benz auf eine Untersuchung des Wirtschaftsmagazins Capital, das die Wissenschaftsstadt auf Platz acht von 60 deutschen Städten sehe. Im Mittelpunkt künftiger Politik stünden Kinder und Familien. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wird nach Angaben von Glenz die Betreuung für Kinder unter drei Jahren ausgebaut. Als weiteres Beispiel nannte Benz günstigen Wohnraum für Familien. Mit ihrem Markenzeichen Familienpolitik solle Darmstadt die Kommune Nummer eins in Deutschland werden.
In den Mittelpunkt ihrer Kritik rückten alle drei Redner ein Jahr vor der Landtagswahl den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Benz warf der Landesregierung beim Bau der Gedenkstätte Liberale Synagoge unsensibles Verhalten vor. So müsse die Stadt Darmstadt zwei Millionen Euro Mehrkosten alleine schultern. Die Stadt Darmstadt indes bekenne sich zur aktiven Erinnerungsarbeit. Umweltminister Gabriel kritisierte die Unterrichtsgarantie der Landesregierung. Es bedürfe mehr Lehrer, damit die Kinder etwas lernten. Denn Qualifikation und Bildung seien in vielfältiger Hinsicht Schlüssel für die Zukunft.