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SPD: „Sparen, aber nicht kaputtsparen“ FR

19. Januar 2004

Der Neujahrsempfang der SPD Arheilgen war geprägt von einer positiven Grundstimmung auf kommunaler Ebene, jedoch von einem starken Missmut gegenüber der Politik der Landesregierung. Für die Reformen der Bundesregierung suchte man Verständnis Der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Siegmar Gabriel, der als Gastredner geladen war, hatte aus familiären Gründen kurzfristig abgesagt. Statt seiner sprach der Darmstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Walter Hoffmann.

 
Darmstadts Bürgermeister Wolfgang Glenz sparte in seiner Ansprache nicht mit Kritik am hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Glenz nannte die Politik der Landesregierung einen „blindwütigen Kahlschlag”. Die CDU spare an den falschen Stellen wie etwa im Bildungssektor. Sie solle besser „das Augenmaß behalten”. Er mahnte: „Sparen, aber nicht kaputtsparen.„ Während die Landesregierung wichtige Bereiche austrockne, fördere sie auf der anderen Seite Elite-Universitäten. „Das darf kein sozialdemokratischer Anspruch sein”, betonte er.

 
Für die rot-grüne Stadtregierung habe das Schulsanierungsprogramm „oberste Priorität”. Dieses sei auf 20 Jahre angelegt und umfasse ein Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro. Die Stadtentwicklung sieht Glenz „insgesamt positiv”. Darmstadt werde mit einer Fülle von Neuansiedlungen von Unternehmen „immer großstädtischer”.

 
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Walter Hoffmann nahm die derzeitige Stimmung in der Bevölkerung angesichts der Spar- und Reformpolitik der Bundesregierung zur Grundlage seiner Rede. Er beobachte „ein Jammern und Klagen auf hohem Niveau”, besonders wenn man die tatsächliche wirtschaftliche Lage der Republik betrachte. „Die OECD hat jüngst ermittelt, dass Deutschland das exportstärkste Land ist, noch vor den USA und Japan”, sagte er. Die Bundesregierung müsse stärker ihre positiven Ergebnisse herausstreichen. „Wir haben den niedrigsten Steuersatz seit 1945”, nannte er als ein Beispiel.