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SPD: CDU redet doppelzüngig

15. Dezember 2000

Als „Meister der Verdrängungskunst“ bezeichnen die Arheilger Sozialdemokraten die örtliche CDU. Es sei schon erstaunlich, wie die CDU versuche ihre bedingungslose Zustimmung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, den Bürgerinnen und Bürgern als Wohltat auf dem Weg zu einem Nachtflugverbot zu verkaufen.

Offenbar habe die Darmstädter Union vergessen, daß sie trotz Spendensumpf immer noch, wenn auch auf Abruf, die Landesregierung stelle und somit das Votum der CDU-Landtagsfraktion für die Nordwestbahn, eine so gut wie sichere Vorentscheidung ist. Diese Lösung wäre für Arheilgen und Darmstadt die schlechteste aller Varianten, würden doch dadurch nicht nur 42% der in Darmstadt neu ausgewiesenen Baugebiete von einem Bauverbot getroffen, sondern dies würde auch bedeuten, daß dann 27000 Menschen in Darmstadts Norden unter dem Fluglärm leiden müssten.

„Wie will die CDU glaubwürdig bleiben, wenn sie in der Stadtverordnetenversammlung gegen eine solche Variante stimmt und sich einstimmig für die sog. Südbahn-Lösung ausspricht und dann ihre Darmstädter Landtagsabgeordneten Ludwig und Wolff für die Norwestbahn votieren?„ fragt der Arheilger SPD-Vorsitzende Hanno Benz. Es erhöhe auch nicht die Glaubwürdigkeit, wenn man dann anschließend so tue, als ob dies alles nicht wahr sei, erklären die Arheilger Sozialdemokraten weiter. Notwendig sei eine an den Interessen der in Darmstadts Norden lebenden Menschen orientierte Politik und nicht parteipolitisch motivierte Verschleierungstaktik, wie sie die CDU derzeit mangels inhaltlicher Konzepte betreibe. Deshalb habe die Arheilger SPD schon im Februar dieses Jahres klare Positionen zum Ergebnis des Mediationsverfahrens für Arheilgen bezogen.

Entscheidend dabei ist für die SPD sowohl die Verminderung der derzeitigen Lärmbelastung als auch die Realisierung eines uneingeschränkten Nachtflugverbots. Darüber hinaus haben die Arheilger Sozialdemokraten unabhängig von der Entscheidung für eine Ausbauoption noch weitere Bedingungen genannt. Hierzu gehören bspw. die Festlegung von absoluten Obergrenzen für den zumutbaren Lärm und zwar differenziert für den Tag und die Nachtzeit. Dabei dürfen am Tag 62db (A) nicht überschritten und in der Nacht nicht mehr als 32db (A) erreicht werden.

Außerdem gehören für die SPD in einen solchen Maßnahmenkatalog auch die Verlagerung von Flugverkehr auf andere Flughäfen und vor allem auf die Bahn, wie bspw. Frachtverkehr, der für das Drehkreuz Frankfurt nicht erforderlich ist. Deshalb habe sich die Arheilger SPD auch unter Berücksichtigung der genannten Punkte für den Bau einer Südbahn ausgesprochen, weil diese jenseits einer Nullösung den größtmöglichen Schutz für die hier lebende Bevölkerung biete. „Wir werden auch in Zukunft die Interessen der hier lebenden Menschen in den Mittelpunkt unseres Handeln stellen.„ so Hanno Benz abschließend.