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Wir machen die Renten zukunftssicher

15. Mai 1999

Sicherheit für die Renten, heute und morgen, das ist das Ziel der Rentenreform der Bundesregierung. Wir machen Schluß mit der Flickschusterei der alten Regierung.

Wir wollen eine Alterssicherung, die sich auf den veränderten Altersaufbau der Bevölkerung einstellt, die den unverkennbaren Wandel im Erwerbsleben und in den Familien berücksichtigt. Alte und Junge dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die heutige Rentnergeneration hat ein Anrecht auf ihre hart erarbeiteten Renten, dies stellen wir sicher. Aber auch ihre Kinder und Enkel sollen im Alter ausreichend abgesichert sein. Dafür werden wir sorgen.

Dies erfordert eine solidarische Anstrengung der ganzen Gesellschaft.

Union und FDP wollen die Rentnerinnen und Rentner verunsichern und reden von Rentenkürzungen. Sie machen die ältere Generation damit zum Spielball ihrer wahltaktischen Interessen. Denn die Fakten sehen anders aus:

Die Renten steigen.

Die Renten steigen; in diesem Jahr und in den nächsten Jahren. 1999 liegt die Rentensteigerung zum ersten Mal seit 1994 wieder über den Lebenshaltungskosten. 1,34% in Westdeutschland und 2,79% in Ostdeutschland. Da die Inflationsrate nur bei ca. 0,7% liegt, haben die Rentnerinnen und Rentner einen realen Gewinn an Kaufkraft.

Zum Vergleich: Hätte die SPD-geführte Bundesregierung das unsoziale Blüm-Modell nicht wie versprochen gestoppt, hätten die Rentnerinnen und Rentner ein halbes Prozent weniger in der Tasche gehabt. Dies zeigt, wie absurd die Polemik der Opposition ist.

Wir senken und stabilisieren den Beitragssatz.

Eine Erblast der alten Regierung ist die höchste Abgabenlast in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies hat Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet und die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert. Wenn wir nichts unternehmen, wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung durch die älter werdende Bevölkerung bis 2030 auf 26% ansteigen und das Vertrauen in die Rentenversicherung gefährden. Hier müssen wir korrigieren.

Mit den Einnahmen aus den weiteren Stufen der Öko-Steuerreform wird der Beitragssatz gesenkt und längerfristig unter 20% stabilisiert. Vorübergehend, für zwei Jahre, steigen die Renten entsprechend dem Anstieg der Lebenshaltungskosten. Die Rentnerinnen und Rentner werden keinen Kaufkraftverlust hinnehmen müssen, wie dies in den neunziger Jahren unter der alten Regierung überwiegend der Fall war. Von Rentenkürzung kann also keine Rede sein.

Wir fördern eine zusätzliche Eigenvorsorge.

Wir wollen bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zusätzliche freiwillige Altersvorsorge fördern. Dadurch wird auch den künftigen Generationen eine Rente auf hohem Niveau ermöglicht.

Eine soziale Grundsicherung gegen Altersarmut.

Wir wollen Armut im Alter verhindern und alten Menschen den Gang zum Sozialamt ersparen. Dies ist für Menschen nach einem langen Arbeitsleben nicht zumutbar.

Deshalb werden wir zur Vermeidung von Altersarmut eine am Bedarf orientierte soziale Grundsicherung einführen. Anspruch auf diese Grundsicherung haben alle Menschen ab 65 Jahre und alle aus medizinischen Gründen dauerhaft Erwerbsunfähige.

Eine eigenständige Alterssicherung für Frauen.

Wir modernisieren die Altersvorsorge für Frauen. Seit der Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung im letzten Jahrhundert hat sich viel verändert. Was früher oft eine Versorgungsehe war, ist heute eine Partnerschaft. Dem wollen wir in der Alterssicherung gerecht werden.

Renten bei Erwerbs- und Berufsunfähigkeit bleiben erhalten.

Eine besonders unsoziale Maßnahme der alten Regierung waren die Einschnitte in die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten. Dies haben wir korrigiert.

Mit diesem umfassenden Altersvorsorgepaket sichern wir die Renten dauerhaft, für die heutigen Rentner und künftige Generationen.

Die SPD macht die Renten zukunftsfest und wahrt die soziale Gerechtigkeit.