Mit dieser Landesregierung wird es keine Mobilität von morgen geben

Die Kritik der Verkehrsdezenten von Stadt und Landkreis Köhler und Wandrey ist gerechtfertigt. Nach der ÖPNV-Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 und zusätzlichen Mitteln für das Deutschlandticket erhalten die drei in Hessen tätigen Verkehrsverbünde (RMV, NVV sowie VRN) über zwei Jahre insgesamt etwa 2,5 Milliarden Euro für die Grundfinanzierung des ÖPNV.
Der Großteil des Finanzierungsvolumens entfällt hierbei auf die sogenannten „Regionalisierungsmittel“, welche von der Bundesebene bereitgestellt werden. Darüber hinaus enthält die Finanzierungsvereinbarung Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sowie zusätzliche Landesmittel.
Der Landtagsabgeordnete Kaffenberger dazu: „Ja, es gab noch nie so viele Mittel für den ÖPNV, aber es hat auch noch nie so viel gekostet, allein den Status quo zu erhalten. Die Finanzierungsvereinbarung wird unter dem Strich zu einem Einbruch bei der Qualität des ÖPNV in Hessen führen. Anstatt sich endlich selbst um eine auskömmliche Grundfinanzierung des ÖPNV in Hessen zu kümmern, schmücke sich Verkehrsminister Al-Wazir mit fremden Federn. Die ÖPNV-Finanzierung reiche gerade dafür aus, dass kein Bus abbestellt werde“, kritisiert Kaffenberger.
„Die gestiegenen Kosten für die Verbünde hätten vielmehr durch die Landesregierung aufgefangen werden müssen. Sie erhöhe ihren Anteil aber nur auf das absolut Nötigste. Somit werde es anstelle einer Ausweitung des Mobilitätsangebots und -services in ganz Hessen vielerorts in Zukunft ‚weniger von allem‘ geben. Dies sei einzig und allein Verkehrsminister Al-Wazir zuzuschreiben“, so Kaffenberger.
„Der Fahrermangel, den Kollegin Förster-Heldmann anspreche, sei natürlich ein zusätzliches Problem, das schon von den früheren grünen Verkehrsdezernenten in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg hätte besser angegangen werden können“, befindet Kaffenberger.
Kaffenberger weiter: „Von den aktuellen Dezernenten Köhler und Wandrey erwarte ich, dass sie trotz der knappen ÖPNV-Mittel nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern gemeinsam die Verbindungen zwischen Stadt und Landkreis stärken.“
„Letztlich dürfe die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung eines zukunftsfesten ÖPNV in der Region nicht alleine bei den Städten und Gemeinden abgeladen werden. Für die nächste
Landesregierung bestehe hier dringender Handlungsbedarf, sonst werde es in Zukunft weder neue Straßenbahnen noch Buslinien oder gar On-Demand-Shuttles in der Fläche geben können“, so Kaffenberger abschließend.