Jetzt Verantwortung für die Zukunft Darmstadts übernehmen
„Ich appelliere an alle, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Verantwortung übernehmen wollen, jetzt gemeinsam zum Wohle Darmstadts daran mitzuwirken, unsere kommunalen Finanzen in Ordnung zu bringen und unsere Aufgaben guter Daseinsvorsorge im Blick zu haben“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel.
Anlass ist ein Schreiben des Oberbürgermeisterns Hanno Benz und des Kämmerers André Schellenberg, in dem die aktuelle finanzielle Situation der Stadt drastisch und eindrücklich beschrieben ist (Anlage).
In dem Schreiben heißt es: „Die finanzielle Lage ist dramatisch. Die Haushaltsführung wird im Jahr 2024 um mindestens 35 Mio. € schlechter ausfallen als geplant. Neben ca. 750 Mio. € geplanten Investitionen im mittelfristigen Investitionsprogramm, haben wir kürzlich die 1.000 Mio. € Verschuldungsgrenze überschritten. Eine einschneidende Investitionspriorisierung ist somit unerlässlich, da der Schuldendienst aller geplanter Kreditaufnahmen nicht mehr leistbar sein wird.“
Vor diesem Hintergrund besteht die Befürchtung, dass die Kommunalaufsicht die geplante Kreditaufnahme der kommenden Jahre nicht in voller Höhe genehmigen wird. Deshalb begrüßt Siebel die Entscheidung der Magistratskollegen, einen Doppelhaushalt zu entwerfen. „Die SPD-Fraktion ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und für Handlungsfähigkeit und finanzielle Stabilität zu sorgen. Wenn wir jetzt zusammenarbeiten sorgen wir für den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft“, so Siebel.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte aber auch, dass es die Verantwortung der übergeordneten Ebenen sei, die Kommunen mit hoher Priorität im Auge zu behalten. Er meint damit sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung. Überall seien die Haushalte auf Kante genäht. Deshalb müssten gerade die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und im Bund vergegenwärtigen, wer für Verantwortung und Zusammenhalt in Land steht.
Siebel erneuerte sein Angebot zu verantwortungsvollen und vertrauensvollen Verhandlungen um den Haushalt. „ Grüne, SPD, CDU und Volt werden zusammenkommen und ich habe Hoffnung, dass wir zu Ergebnissen kommen“, so Siebel abschließend.