SPD-Fraktion kritisiert: Grüne, CDU und Volt zeigen keinerlei Einsicht und Kompromissbereitschaft
Schlechte Nachrichten für Arheilgen, Wixhausen, Eberstadt und die Heimstättensiedlung: Es bleibt bei dem aufgezwungenen, kostenpflichtigen Kehr-Service des EAD. Stadtverordnete der Grünen, der CDU, von Volt, Uffbasse und den Linken haben den Antrag von Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) abgelehnt, diese Zwangsbekehrung auf Rechnung wieder rückgängig zu machen. „Verantwortungsvoll und verhältnismäßig wäre es gewesen, auf diese unnötige finanzielle Belastung der Menschen zu verzichten. Grade jetzt und in unserer ohnehin schon sehr teuren Stadt“, kommentierte SPD-Fraktionsvize Tim Sackreuther das Abstimmungsergebnis.
Sackreuther lobt die Initiative des Oberbürgermeisters und kritisiert Grüne, CDU und Volt: „Es war richtig und wichtig, dass Hanno Benz dieses Thema erneut zur Abstimmung gestellt hat, wie er es im Wahlkampf angekündigt hatte. Die andauernden Beschwerden über die Zwangsbekehrung und der anhaltend große Unmut in den Stadtteilen zeigt, dass er damit ein wichtiges Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und ernst genommen hat. Leider hat sich die Koalition aus Grünen, CDU und Volt verweigert, das Angebot des Oberbürgermeisters aufzunehmen und stand auch nicht für einen Kompromiss bereit.“
Für die SPD-Fraktion zeigt sich die Koalition damit einmal mehr ignorant gegenüber Themen und Anliegen, die in den Stadtteilen diskutiert werden. Für die Stadtverordneten wäre es die Chance gewesen, einen Fehler zu korrigieren. Dass dies nicht geschehen ist, erstaunt Sackreuther. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Arroganz und Nonchalance hier über die Bedürfnisse der Darmstädterinnen und Darmstädter hinweg gestiegen wird.“ Sackreuther kritisiert vor allem, dass Grüne, CDU und Volt die finanziellen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger oder auch den verständlichen Unmut über die Berechnungspraxis der Maßnahmen gänzlich ignorieren oder kleinreden.
So waren es letztlich fast nur die Mitglieder der SPD- und der FDP-Fraktion, die für den Antrag des Oberbürgermeisters stimmten und sich damit für eine Abschaffung der „Zwangsbekehrung“ aussprachen. Die restliche Mehrheit von 43 Stadtverordneten votierte bei der namentlichen Abstimmung für die Beibehaltung dieser unbeliebten Neuerung.
Schon im vergangenen Jahr, als die kostenpflichtige „Zwangsbekehrung“ von Grünen, CDU und Volt mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament durchgedrückt wurde, hatte die SPD-Fraktion dagegen gestimmt. Für die SPD geschah diese Änderung der Straßenreinigungssatzung „ohne Not, ohne plausible Begründung und leichtfertig“, wie Sackreuther betont. Auch eine rechtliche Notwendigkeit habe nicht bestanden. Mit der bis einschließlich 2022 gültigen Straßenreinigungssatzung habe es eine Regelung im Darmstädter Stadtgebiet gegeben, die über Jahrzehnte gewachsen und vor allem anerkannt gewesen sei. „Es hat der Verhältnismäßigkeit und den örtlichen Gegebenheiten, Gewohnheiten und Anforderungen in Arheilgen, Eberstadt, der Heimstättensiedlung und Wixhausen entsprochen, dass die Reinigung der Straßen in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger lag. Und dieser Verantwortung sind sie auch zuverlässig und gewissenhaft nachgekommen. Fakt ist, es hat funktioniert.“