Fraktion kündigt Unterstützung für den OB-Vorstoß an, die aufgezwungene, kostenpflichtige Straßenreinigung zu beenden
Die SPD unterstützt den Vorschlag von Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD), die zwangsweise Bekehrung durch den EAD wieder rückgängig zu machen. So wird Benz, wie bereits im Wahlkampf versprochen, der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 2. November einen Beschlussantrag vorlegen, nach dem die neue Straßenreinigungssatzung in ihren vorherigen Zustand zurückversetzt wird. Das heißt: Die Menschen dürften dann, wenn sie wollen, wieder selbst kehren.
„Die ursprüngliche Satzungsänderung von Grünen, CDU und Volt hat niemand gewollt, niemand hat mit der alten Regelung ein Problem gehabt“, sagt Tim Huß, Darmstädter SPD-Vorsitzender und Stadtverordneter. „Es ist an der Zeit, diesen Unsinn aus der Welt zu schaffen.“ Die Zwangsbekehrung beschäftigt die SPD nun schon länger und von Anbeginn an war die Angelegenheit eine Quelle des Ärgernisses, die bis heute nicht versiegt ist. Denn in den Stadtteilen war es gute Tradition, dass die Menschen ihre Straße selbst kehrten. Für viele war es ein liebgewonnenes Ritual, dem sie gerne und auch gewissenhaft nachkamen.
„Es ist nicht nachvollziehbar, weswegen ein funktionierendes System abgeschafft werden soll und den Menschen etwas aufgezwungen wird, was sie nicht wollen, aber bezahlen müssen“, erläutert Huß. „Wir waren und sind gegen diese Änderung, besonders dann, wenn die Straßen durch die Anwohnenden ohne Sicherheitsbedenken gereinigt werden könnten. Das trifft auf viele der neu aufgenommenen Straßen zu. Es macht obendrein keinen Sinn, dass ein städtischer Kehrwagen jede Woche durch winzige Sackgassen manövriert, deren einziges Verkehrsaufkommen täglich drei Anwohnenden-PKW sind.“
Mehr noch als diese technische Komponente ärgert Huß jedoch die soziale. „Die Menschen dürfen jetzt nicht mehr selbst zum Besen greifen, dafür aber tief in die Tasche. Denn der von Grünen, CDU und Volt aufgezwungene EAD-Service ist kostenpflichtig. Das macht das Wohnen in Darmstadt noch teurer, was gerade jetzt nicht hinnehmbar ist. Die Bevölkerung ist durch die Inflation und Preissteigerungen schon genug belastet“, gibt Huß zu bedenken.
Für die Koalition sieht Huß eine Chance. „Jetzt haben Grüne, CDU und Volt die Chance zu zeigen, dass sie aus der verlorenen OB-Wahl gelernt haben“, sagt er und appelliert: „Bitte springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie der Vorlage des Oberbürgermeisters zu.“