„Wir können uns aus dieser Krise nicht heraus sparen, sondern nur heraus investieren“, so die Botschaft des Herbstimpuls der SPD Darmstadt, der sich der sozialen Frage der Energiekrise widmete. Und die Sozialdemokrat*innen wollen investieren, nämlich in den sozialen Zusammenhalt. So fordern sie einen Sozialfonds für Härtefälle, einen Energie-Sonderfonds für Vereine und eine vorübergehende Senkung der Grundsteuer B.
Was die SPD bei dieser Veranstaltung den rund 50 Gästen bot, kann nicht mit Wahlwerbung abgetan werden. Vielmehr gab es parteipolitisch unabhängige Aufklärung und Informationen rund um die Themen Energie und Krise. So referierte etwaProf. Dr. Michèle Knodt von der TU Darmstadt. Auch die Botschaft des Abends stammte von einem Externen, dem Energieexperten Dr. Matthias Dümpelmann. Er ist Geschäftsführer der 8 KU GmbH, einem Zusammenschluss von acht großen, kommunalen Energieversorgern und Mitglied des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Dass nun kein Sparkurs angezeigt ist, sondern Investitionen, bekräftigte auch Timon Gremmels, Mitglied des Energie-Ausschusses des Bundestags. „Alles was wir in den Ausbau der erneuerbaren Energien stecken, ist am Ende volkswirtschaftlich günstiger, als weiterhin auf fossile Brennstoffe und Atomkraft zu setzen“, lautete sein Credo. Zwar räumte der Abgeordnete ein, dass erstmal hohe Kosten anfielen, um alles zu installieren, doch „wir müssen jetzt investieren, um später dauerhaft günstige Energiepreise zu haben. Das ist eine Investition in unsere Zukunft.“
In die Zukunft Darmstadts will auch die SPD investieren. „Hier ist auch die Kommune gefragt. Die Stadt muss tun, was sie tun kann“, betonte OB-Kandidat Hanno Benz. Er forderte drei Maßnahmen, die die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits beantragt hat. Erstens einen Sozialfonds, gespeist aus Mittel des kommunalen Energieversorgers und der Stadt, der dazu dient, soziale Härten abzufangen. „Wenn wir das nicht abfedern, wird die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende abnehmen“, sagte Benz. Das will er verhindern. „Der Transformationsprozess darf wegen der Krise nicht in Frage gestellt werden“, bekräftigte er.
Die zweite Forderung: ein Energie-Sonderfonds für Vereine. „Eine Stadt setzt sich aus vielen Komponenten zusammen. Auch das Vereinsleben ist etwas, das den Kitt der Gesellschaft ausmacht“, sagte Benz. Doch die Vereine gerieten nun in Existenznöte. Nach den Mitgliederverlusten durch Corona stolperten sie nun in die nächste Krise. Folge: Die Vereine stünden jetzt vor der Herausforderung, Energiekosten zu schultern, die sie alleine nicht tragen könnten. „Es ist vorrangig die Aufgabe der Stadt, ihren Vereinen jetzt unter die Arme zu greifen“, meinte Benz.
Berechnungsschlüssel greift. „Da die Grundsteuer B in den vergangenen Jahren massiv angestiegen ist, muss sie jetzt gesenkt werden, um alle Bürger*innen zu entlasten, denn über die Umlage kommt dies Hausbesitzer*innen ebenso zu Gute wie Mieter*innen“, verlangte Benz.
Bislang hat die grün-geführte Stadtregierung die SPD-Forderungen abgelehnt; Alternativen blieb sie schuldig. Der einzige Vorschlag der „Task-Force“: Die Leute sollten sich neue, energiesparende Geräte kaufen. „Das geht aber nicht, wenn man ohnehin schon am Limit ist und nicht weiß, wie man Miete oder Lebensmittel überhaupt noch zahlen soll“, gab Benz zu bedenken.
„Angesichts der Preissteigerung, die wir gerade erleben, ist es richtig, die Bürger*innen zu entlasten“, kommentierte Dümpelmann die SPD-Forderungen. Für Benz hingegen endete der Abend mit einer Frage: „Im Land Hessen haben CDU und Grüne gemeinsam mit der Opposition, mit SPD und FDP, ein Hilfspaket auf den Weg gebracht, um die Menschen zu entlasten. Warum ist das in Darmstadt nicht möglich?“