Die SPD-Stadtverordnetenfraktion weist die Vorwürfe der Regierungsfraktionen deutlich zurück und kündigt an, finanzielle Hilfen im Stadtparlament beantragen zu wollen. Sie kritisiert die städtische Klientelpolitik und den ständigen Ruf nach weiteren Hilfen aus Berlin.
„Die Koalition wird sich im Parlament mit der Frage sozialer Hilfen in der Energiekrise auseinandersetzen müssen, weil die SPD sie nämlich beantragen wird. Dabei geht es ausdrücklich auch um finanzielle Hilfen für kleine und mittlere Einkommen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Marquardt. „Was Grüne, CDU und Volt aufzählen, ist nicht neu und musste teilweise durch die Opposition erkämpft werden. Die einzige neue Maßnahme der Stadt ist das Kündigungsmoratorium beim Bauverein. Das ist aber erstens keine Geldhilfe und betrifft zweitens nur die Mieterinnen und Mieter des Bauvereins. Was ist mit den zigtausenden anderen Menschen in Darmstadt?“
Ansonsten zeigt sich erneut, dass die Stadt vor allem für wohlhabende Klientele Politik macht. „Ob neue Elektrogeräte oder PV-Anlagen am Balkon: Die Koalition geht davon aus, dass auch in Haushalten mit geringem Einkommen überall flüssige Mittel herumliegen. Das ist absurd“, kritisiert Marquardt. „Wenn die Stadt soziale Energiepolitik machen will, sollte sie sich im ersten Schritt mit der Lebensrealität der Menschen auseinandersetzen.“
Außerdem weist die SPD die Forderung nach immer mehr Bundeshilfen zurück. „Wir sind der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie drei großartige Entlastungspakete auf dem Weg bringt, während wir in Darmstadt noch über das erste diskutieren“, sagt Marquardt. „Statt immer nur nach weiteren Hilfen zu rufen, sollte die Stadt endlich aktiv werden und selbst Geld in die Hand nehmen.“