Wählen gehen für starke Betriebsräte – Mehr Demokratie im Betrieb!
Von März bis Mai 2022 sind wieder Millionen Beschäftigte in den Betrieben aufgerufen, ihre Interessenvertretung in den Betrieben neu zu wählen. In rund 28.000 Betrieben werden ca. 180.000 Mandate durch demokratische Wahl vergeben.
Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen erarbeiten. Sie haben einen Anspruch auf weitgehende Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen und demokratische Teilhabe an dem Ort, an dem sie einen großen Teil ihres Erwerbslebens verbringen. Der demokratische Raum endet nicht am Eingang des Betriebes oder Büros: Starke Mitbestimmung ist zentrale Voraussetzung des demokratischen Interessenausgleiches im Betrieb.
„Die SPD hat im letzten Jahr gegen massive Widerstände von CDU und CSU das Betriebsrätemodernisierungsgesetz durchgesetzt. Dies war ein erster wichtiger Schritt, um auch die Betriebsverfassung auf die Höhe der Zeit zu bringen“, bemerkt Andreas Trägler, Vorsitzender der AfA Darmstadt/ Darmstadt-Dieburg.
Mehr Kündigungsschutz, weiter vereinfachtes Wahlverfahren, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Mitbestimmung bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit und dem Einsatz künstlicher Intelligenz. Diesen Weg der Stärkung betrieblicher Mitbestimmung gehen wir weiter. Kein betriebsratsfähiger Betrieb darf ohne Betriebsrat sein. Die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit wird künftig stärker sanktioniert werden. Wir werden die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung als Offizialdelikt einstufen. Wer sich so verhält, bekommt es also künftig mit der Staatsanwaltschaft zu tun, so gewährleisten wir die nachhaltige Verfolgung von entsprechenden Hinweisen und schlussendlich auch die Sanktionierung.
Die SPD ruft alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, in den nächsten Wochen die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen.
Andreas Trägler betont: „Für mich ist es wichtig, die Demokratie im Betrieb zu stärken und rechtsextremen Listen keine Chance zu geben. Bitte geht wählen und unterstützt die Vorschläge der DGB-Gewerkschaften bei den Betriebsratswahlen.“