Grün-schwarze Absprache könnte Magistratsbeteiligung für AfD bringen – Huß spricht von Tabubruch beim Machterhalt
Am Montag veröffentlichten die Dezernenten Jochen Partsch (Grüne) und André Schellenberg (CDU) eine Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung, nach der die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von zehn auf 13 erhöht werden soll. Das führt Stand jetzt dazu, dass sich Grüne und CDU jeweils einen zusätzlichen Magistratssitz schaffen und der dritte Sitz zwischen AfD und Uwiga ausgelost wird. Die SPD ruft alle Stadtverordneten auf, die Vorlage in aller Deutlichkeit abzulehnen.
„Das Stadtparlament hat sich noch nicht konstituiert und schon versuchen Grüne und CDU, sich Posten zu sichern“, sagt der SPD-Vorsitzende Tim Huß. „Dabei wird sogar in Kauf genommen, die von den Wählerinnen und Wählern abgewählte AfD am Magistrat zu beteiligen. Das ist ein absoluter Tabubruch und grenzt an Wahnsinn. Die AfD ist Heimat bekennender Faschisten und daher zurecht bei der Wahl abgestraft worden. Soweit darf Grün-Schwarz für den Machterhalt nicht gehen.“
Mit Grünen, CDU, AfD und Uwiga würden die vier Fraktionen profitieren, die bei der Wahl weniger Sitze erringen konnten als 2016. „Der Wählerwille ist klar und darf nicht durch Satzungsänderungen verfälscht werden. Grüne und CDU haben Sitze verloren und sind Verlierer der Wahl, auch wenn ihnen schwerfällt, das zu akzeptieren“, sagt Huß. „Ich kann das Parlament nur aufrufen, sich entschieden dagegen auszusprechen und deutlich zu machen, dass sich die Mehrheiten in dieser Stadt geändert habe – zum Glück.“
Mit Blick auf die Sondierungen erklärt Huß: „Das Signal haben wir verstanden. Für einen solchen Politikstil steht die SPD aus Überzeugung nicht zur Verfügung. Wir bleiben bei unserer Haltung: Darmstadt braucht ein progressives Bündnis, keine Machtspiele.“