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Klimakrise: There is no planet B

Sondierungsergebnis: Klimaschutz für Reiche

23. April 2021

Grüne, CDU und Volt haben erste Sondierungseckpunkte vorgelegt. Die Jusos befürchten, dass in den Koalitionsverhandlungen soziale Themen vernachlässigt werden und die Schwächsten am Ende die Verlierer bleiben.

Es ist löblich, dass die neue Koalition den Kampf gegen den Klimawandel antritt, jedoch scheint die zweite große Krise, Corona, bisher in den Verhandlungen keine Priorität gehabt zu haben. Diese wird innerhalb der nächsten Legislaturperiode vor allem im Sozialen ihren vollen Schaden entfalten. In den folgenden Punkten sehen die Jusos besonders viele Probleme auf Schwarz-Grün-Volt zurollen:

Wohnen: Zur Wohnungspolitik hat das neue, moderate Bündnis bisher keine Ideen vorgelegt. Der Wohnungsmarkt in Darmstadt verlangt aber dringend danach. Wir benötigen einen Städtischen Mietendeckel, der verhindert dass die Mieten noch teurer werden als sie jetzt schon sind. Darmstadt wird zunehmend zur einer Stadt der Besserverdienenden, so der Vorsitzende der Jusos Darmstadt.

Sorgearbeit: Das Darmstädter-Gesundheitspersonal ist überlastet. Fachkräfte in KiTas haben für wenig Lohn in dieser Pandemie viel riskiert. Die Jusos fordern stärkere Wertschätzung dieser Gruppen und eine deutlich höhere Vergütung durch die Stadt.

Vielfalt: Querdenken verbreitet antisemitische Verschwörungsmythen. Asiat*innen werden stärker diskriminiert als je zuvor. Die SPD hatte neue Stellen für Antirassismus und Antifaschismus geplant. Auch im Bereich Erinnerungskultur sollte mehr Geld investiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass Grün-Schwarz-Volt hier auch handlungswillig sind.

“Soziale Aspekte scheinen zweitrangig zu sein. Ich hoffe für Darmstadt, dass diese in den nächsten Tagen nachgeliefert werden. Das, was wir bisher gehört haben, klingt nach Klimaschutz für Reiche und ist damit kein umsetzbarer Klimaschutz.”, sagt Rodan Zeybek, Vorsitzender der Jusos Darmstadt.