Am 25. Februar luden die SPD-Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen aus Darmstadt / Darmstadt-Dieburg und Wiesbaden zu einem digitalen Polit-Talk zur „Sozialpartnerschaft bei Biontech“ in Form eines Live-Streams bei Facebook ein.
Nach einem Grußwort durch Rainer Bicknase – den Vorsitzenden der AfA Hessen-Süd – ging es direkt zur Sache. Sebastian Cramer – Vorsitzender der SPD Betriebsgruppe Merck – moderierte die Veranstaltung und bat zunächst Patrick Schall – Gewerkschaftssekretär der IG BCE – eine grobe Übersicht über den Konzern zu geben und wie es um die Mitbestimmung und Tarifbindung steht. Dabei wurde schnell klar: „So sehr Biontech durch seinen Impfstoff für uns das Leuchtfeuer der Hoffnung auf ein normales Leben ist, so weit ist es auch noch davon entfernt, ein Leuchtfeuer in Sachen Sozialpartnerschaft zu sein. Seit Jahren wird die ausgestreckte Hand der IG BCE nicht ergriffen und Aufforderungen zur Aufnahme von Tarifverhandlungen abgelehnt. Auch die betriebliche Mitbestimmung in Form einer starken Betriebsratsstruktur steckt noch in den Kinderschuhen“.
Aman Yoseph – Vorsitzender der AfA Wiesbaden – stellte daher die Forderungen der AfA klar: „Wenn Unternehmen Steuergelder als Fördermittel erhalten, muss auf diese Dinge mehr Rücksicht genommen werden. In vielen Bereichen des öffentlichen Handelns, werden bereits Mindestvergütungen und weitere soziale Standards als Vergabekriterien festgeschrieben. Wir führen gerade das Lieferkettengesetz ein – dann müssen wir auch in Deutschland selbst solche Standards definieren und sie bei der Auftragsvergabe berücksichtigen“.
Auch die Meinungen und Fragen der Zuschauer wurden in der Diskussion aufgenommen. So wurde von einer Userin bei Facebook die Frage in den Raum geworfen, was Beschäftigte anderer Unternehmen tun können, um das Projekt „Sozialpartnerschaft bei Biontech“ voranzutreiben. „Den Kolleginnen und Kollegen bei Biontech tut es gut, wenn sie die Solidarität der Menschen erfahren. Es gibt ihnen die Kraft weiterhin für ihre Rechte einzutreten. Unterschriftenaktionen und andere öffentlichkeitswirksame Aktionen sind immer hilfreich, um auch die Politik auf diese Herausforderungen aufmerksam zu machen“ so Patrick Schall.
Am Ende der rund 60-minütigen Talk-Runde waren sich alle Beteiligten einig: „Soziale Verantwortung darf nicht am Werkstor enden. Wir als AfA fordern den Konzern auf, endlich die ausgestreckte Hand der IG BCE zu ergreifen und Tarifverhandlungen aufzunehmen. Wir fordern gute Arbeit und Tarifbindung für die Mitarbeiter bei Biontech!“ so Sebastian Cramer, der das Schlusswort einleitete. „Die Politik muss ihren Einfluss bei der Vergabe von finanziellen Mitteln aus Steuergeldern geltend machen und auf diese sozialen Standards, welche im Grundgesetz verankert sind, pochen. Dieser Aufruf geht vor allem an die CDU geführten Ministerien für Gesundheit und Bildung – welche den Biontech Deal abgeschlossen haben“ ergänzte Aman Yoseph abschließend.