Bijan Kaffenberger, Vorsitzender der Darmstädter SPD erklärt zu den jüngsten Äußerungen der Grünen-Spitze: „Die Grünen haben eine bemerkenswerte Fähigkeit entwickelt: Sie erklären in langen Sätzen, warum sie nicht regieren – und nennen das demokratische Prinzipientreue. Die Wahrheit ist einfacher: Wer die stärkste Fraktion stellt und sich trotzdem benimmt wie in Opposition, hat das Wahlergebnis nicht genutzt.“
Zum 4er-Bündnis
Ja, vier Fraktionen halten keine absolute Mehrheit. Entscheidend ist nicht, wer die meisten Sitze zählt, sondern wer bereit ist, für konkrete Beschlüsse einzustehen und Mehrheiten zu suchen. Genau das tun vier Fraktionen – und genau das verweigern die Grünen, um es anschließend als überlegene Demokratieauffassung zu verkaufen. Wer Mehrheiten sucht, wirbt für sie. Das Bündnis tut dies bei allen demokratischen Fraktionen. Wer sich daran nicht beteiligen möchte, sollte nicht so tun, als hätten andere die Tür zugeschlagen.
Zur beendeten Kenia-Option
Wir haben ernsthaft sondiert. Wir haben nie parallel verhandelt. Lediglich eine Mehrheit für die Anpassung des Magistrats gesucht, die der diversen Situationen in der Stavo gerecht wird. Dem haben die Grünen letztendlich sogar zugestimmt, wie sie in ihrer eigenen Pressemitteilung mitteilen. Dennoch haben sie am folgenden Tag die Kenia-Verhandlungen als beendet erklärt. Das kann man nur als Reaktion verstehen.
Wären die Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt gescheitert, dann höchstens an Bedingungen der Grünen – nicht an einer verweigerten Hand. Vertraulichkeit ist keine Einbahnstraße: Wer sich auf sie beruft, sollte nicht gleichzeitig die eigene Version zur einzig wahren erklären.
Zur Unterstellung der ‚Personalpolitik‘
Der Verweis auf die Dezernentenwahl verrät mehr über die Erwartungen der Grünen als über die Motive des Bündnisses. Wer anderen unterstellt, es gehe nur um Posten, formuliert meist die eigene Enttäuschung darüber, als stärkste Fraktion nichts aus dem Wahlergebnis gemacht zu haben.
SPD, CDU, UFFBASSE und FDP sind getragen von einer Arbeitsgrundlage – Haushalt, Wohnen, Verkehr, Klima, Sicherheit – nicht von einem Personaltableau. Und so bewerten die Grünen schon heute ein Bündnis, dessen inhaltliche Ausrichtung sie noch gar nicht kennen und dessen Arbeitsweise bisher noch nicht final vorgestellt wurde. Das ist unprofessionell und belastet eine mögliche Zusammenarbeit. Es ist den Grünen zu raten, abzuwarten, bis sich das Bündnis vorgestellt hat und jetzt nicht mit den eigenen Vorurteilen hausieren zu gehen.
Einladung zur Zusammenarbeit
Hanno Benz hat recht: Wem es um Darmstadt geht, arbeitet mit. Das ist keine Aufforderung zur Gefolgschaft, sondern eine Einladung – themenbezogen, im Parlament, offen. Sie gilt weiter. Aber Mitarbeit heißt auch, mitzutragen, wenn man überzeugt ist, statt bei jeder Abstimmung erst die eigene Fundamentalkritik zu Protokoll zu geben.
Darmstadt braucht keine Debatte über demokratische Verfahren oder Vorgeplänkel zur OB- Wahl in drei Jahren, sondern bezahlbare Wohnungen, eine handlungsfähige Verwaltung, einen soliden Haushalt und eine Verkehrs- und Klimapolitik, die vorankommt. Genau daran arbeitet Oberbürgermeister Hanno Benz – zur Halbzeit mit vorzeigbaren Ergebnissen. Die Tür steht offen. Man muss nur hindurchgehen.