Sozialdemokraten halten trotz katastrophaler Haushaltslage an einer Stadt für alle fest
In den vergangenen Wochen haben Darmstadts SPD-Parteichef Tim Huß und die Vorsitzende der Sozialdemokraten im Stadtparlament, Anne Marquardt, gemeinsam mit Oberbürgermeister Hanno Benz Verhandlungen mit der Koalition aus Grünen, CDU und Volt geführt, um die Haushaltskrise in Darmstadt gemeinsam zu bewältigen.
„Diese Verhandlungen konnten wir erfolgreich abschließen“, teilten Huß und Marquardt dem Parteivorstand und der Stadtverordnetenfraktion in einer gemeinsamen Sitzung mit. Die Parteigremien dankten den an den schwierigen Gesprächen beteiligten Sozialdemokraten und signalisierten Unterstützung für den jetzt eingeschlagenen Weg.
„Die Stadt Darmstadt wird ohne Haushalt in das Jahr 2024 starten. Es ist eingetreten, wovor wir Sozialdemokraten immer gewarnt haben: Nach jahrelanger intensiver Ausgabensteigerung führen wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen zu gigantischen Haushaltslöchern. Konkret fehlten im Haushalt 60 Millionen Euro“, erläuterte Parteivorsitzender Tim Huß die vorgefundene Situation.
„Uns ist es in den Gesprächen mit der verantwortlichen Koalition darum gegangen, verloren gegangenen finanziellen Handlungsspielraum zurückzugewinnen, um das Wachstum gezielt zu steuern“, betont SPD-Fraktionschefin Anne Marquardt. „Wir wollten unsere Vision eines Darmstadts für alle unter schwierigsten Bedingungen finanziell absichern. Das ist uns gelungen.“
Eckpfeiler der getroffenen Vereinbarung sind nach Ansicht der SPD:
• Erhalt der Rahmenbedingungen für Sport, Kultur und Teilhabe
• Ausbau des Bürgerservices in den Stadtteilen
• Einleiten einer Verwaltungsreform zur Steigerung der Effizienz
• Verzicht auf Prestigeprojekte wie das Klimaticket, Schlaues Wasser oder Heinerblocks
• Reduktion der Allgemeinen Sach- und Dienstleistungen
• Absenkung von Standards, etwa bei Architekturwettbewerben
• Verschiebung von Maßnahmen, wie etwa die Biodiversitätsstrategie
„Es war klar, dass wir diese Haushaltslage nicht ohne massive Einschnitte in den Griff bekommen“, erläutern Huß und Marquardt. „Genauso klar war für uns, dass die Ausgabenreduktion einen größeren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss als die Erhöhung von Steuern. Auch das konnten wir erreichen.“
Alles in allem sei das mit der verantwortlichen Koalition jetzt Vereinbarte „ein Paket, das nicht glücklich macht, sich aber der Realität stellt“, bilanzieren Huß und Marquardt und betonen: „Als verantwortungsvolle, starke Oppositionskraft wollen wir gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gestalten. Das, was wir mit der verantwortlichen Koalition aus Grünen, CDU und Volt jetzt vereinbart haben, ist ein Kompromiss, damit unsere Stadt handlungsfähig bleibt.“