Überparteilicher Konsens zu Krisenhilfen auf Landesebene. Wieso geht das in Darmstadt nicht?

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Darmstadt II, Bijan Kaffenberger, hat das aktuelle 200 Millionen Hilfspaket des Landes begrüßt und betonte: „Eckpunkte des Paketes haben wir gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen festgelegt. Das Paket enthält Maßnahmen, die dort helfen, wo es dringend gebraucht wird und Hilfen des Bundes nicht optimal ankommen. Es ist wichtig, in schwierigen Zeiten einen breiten parlamentarischen Konsens herzustellen, um gemeinsam die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bewältigen. Aber es wird mit dem, was nun beschlossen wurde, vermutlich nicht getan sein. Die überparteiliche Zusammenarbeit für Hilfspakete, damit Hessen bei der Krisenhilfe nachsteuern kann, wenn das erforderlich ist, muss fortgesetzt werden. Die SPD ist dazu bereit“, so Kaffenberger.

„Wieso soll in Darmstadt nicht gehen, was auf Landesebene kein Problem ist? Jeder Versuch, mit Grün-Schwarz-Volt in diesen schweren Zeiten Hilfen gemeinsam auf den Weg zu bringen, wurde von der Koalition abgeblockt. Die Stadträte Kolmer (Grüne) und Wandrey (CDU) machen wohl lieber Wahlkampf im Amt, als mit der größten Oppositionsfraktion an einem Tisch zu sitzen und Vereinen über den Winter zu helfen“, bemängelte Tim Huß.

Benz kündigte indes an, im Falle seiner Wahl gemeinsam mit allen demokratischen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung zu beraten, welche Maßnahmen die Stadt selbst konkret und verbindlich angehen kann.

„Es gehört zu einer guten demokratischen Kultur, dass in schweren Zeiten gemeinsam agiert wird“, betonte Benz. „Denn die Politik muss für alle da sein. Da dürfen parteipolitische Interessen keine Rolle spielen.“