Die SPD in der Heimstättensiedlung kritisiert die jüngst vom Magistrat beschlossenen Anpassungen und sogenannte „Optimierungen“ des Busliniennetzes – insbesondere die Pläne zur neuen Linienführung des K-Busses. „Es ist ja unbestritten, dass ein gut ausgebauter und günstiger öffentlicher Personennahverkehr zum Gelingen einer notwendigen Verkehrs-und Mobilitätswende beitragen kann“, so die beiden kommissarischen Ortsvereinsvorsitzenden der Siedler-SPD, Wolfgang Galsheimer und Robert Pfeiffer: „Allerdings sind viele Fragen zur künftigen K-Bus-Streckenführung nicht geklärt und wir verlangen Aufklärung und Transparenz“.
So möchte die SPD in der Siedlung wissen, welcher Art die in der Magistratsvorlage genannten „verschiedenen Anpassungen an der bestehenden Straßen- und Haltestelleninfrastruktur“ konkret sind. Außerdem sei nicht geklärt, ob entlang der neuen Linienführung Untersuchungen vorgenommen wurden, die eine steigende Lärm-und Umweltbelastung für die Anwohner an der neuen Linienführung durch die Heimstättensiedlung ausschließen. „Nach den Planungen für eine ICE-Streckenführung entlang der Eschollbrücker Straße am Rande der Siedlung und dem damit verbundenen Lärm jetzt noch eine Buslinie, die wohl zusätzlichen Lärm und Belastungen von innen mit sich bringen wird – was denkt sich dieser grüngeführte Magistrat eigentlich?“ fragt sich die Siedler-SPD und erneuert ihre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz.
„Seit mehr als drei Jahren warten wir Siedler auf eine Bürgerversammlung, um mit dem Oberbürgermeister und seinem jeweiligen Verkehrs-und Mobilitätsdezernenten über das Thema ICE-Streckenführung zu diskutieren, jetzt können die Verantwortlichen auch gleich das Thema K-Bus-Linienführung in die Versammlung mitbringen, sollten sie sich jemals zu einer Bürgerversammlung in die Siedlung trauen“, zweifeln die SPD-Verantwortlichen an der Courage von Oberbürgermeister und/oder Mobilitätsdezernent. Die Siedler-SPD will außerdem wissen, wer die Kosten für eine möglicherweise nötige Straßeninstandsetzung trägt, sollte durch häufigeres Befahren durch den K-Bus Straßensanierungen fällig werden: „Die Anlieger werden das ja wohl nicht sein“, bemerken Galsheimer und Pfeiffer.
Überhaupt sei auch die Frage nach einer Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) zur geänderten Linienführung des K-Busses offen: „Ist vorgesehen, eine NKU-Berechnung ebenso wie die von uns geforderten Untersuchungen zur Lärm- und Umweltbelastung einem möglichen Probebetrieb zu unterziehen, bevor vom grüngeführten Magistrat wieder einmal unbedacht Fakten geschaffen werden?“, fragt die Siedler-SPD.
Unsinnig sei auch das Argument, dass der H-Bus im Schülerverkehr durch die veränderte K-Bus-Streckenführung entlastet werde: „Die Bezugsschule für weiterführende Schulen für Kinder aus der Siedlung ist zunächst die Wilhelm-Leuschner- und die Lichtenbergschule, diese Schulen sind aber durch den H- und den R-Bus angeschlossen.“
Die SPD kündigt Widerstand an – und weiß nach Bekanntwerden der unausgegorenen Magistratspläne zum K-Bus und ersten Rückmeldungen aus der Heimstättensiedlung weite Teile der Bürgerschaft hinter sich: „Wir werden nicht nachlassen, vom Oberbürgermeister Transparenz und echte Bürgerbeteiligung einzufordern, ob beim Thema ICE-Streckenführung oder beim jetzt aufgemachten Fass „K-Bus-Linie“, kündigen die Sozialdemokraten aus der Heimstättensiedlung an: „Der Unmut wächst weiter!“